Es ist ein deutliches Zeichen: „Alpha-E Jetzt“ steht auf dem großen Plakat, das die Unterschriften von Landrat Rainer Rempe, Bürgermeistern sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten trägt. Damit machen sie am Donnerstagnachmittag bei der Veranstaltung der Deutschen Bahn AG vor der Stadthalle in Winsen noch einmal deutlich, was der Landkreis Harburg erwartet: die schnelle Umsetzung der vereinbarten Alpha-E-Bahnpläne. Gleichzeitig erteilen sie den bürgerfernen Ideen für eine Bahn-Neubautrasse quer durch die Heide noch einmal eine klare Absage und fordern den sofortigen Verzicht auf solche Überlegungen.
Das von Landrat Rainer Rempe, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Claudia von Ascheraden (Samtgemeinde Jesteburg), Dr. Peter Dörsam (Samtgemeinde Tostedt), Robert Isernhagen (Gemeinde Stelle), Jens Köster (Samtgemeinde Salzhausen), Olaf Muus (Samtgemeinde Hanstedt) und Emily Weede (Gemeinde Seevetal) sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Cornell Babendererde und Svenja Stadler sowie den Landtagsabgeordneten Jan Bauer, André Bock und Nadja Weippert unterschriebene Statement wurde anschließend den Bahnvertretern übergeben.
„Die Neubaupläne der Bahn sind ein klarer Wortbruch. Wir fordern den Ausbau der bestehenden Infrastruktur, wie sie im Bürgerdialog mit der Alpha-E-Lösung mit breiter Mehrheit festgeschrieben wurde“, betont Rempe. „Heute zeigen wir noch einmal deutlich und entschlossen, dass wir im Landkreis geschlossen sind und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für Alpha-E und damit für eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Einklang mit Mensch und Natur kämpfen.“
Besonders kritisiert Landrat Rempe, dass die Bahn offenbar versucht, Fakten zu schaffen, bevor es überhaupt politische Beschlüsse für einen eventuellen Neubau gibt. So schreibt die Bahn bereits jetzt Bürgerinnen und Bürger im Landkreis an und teilt mit, dass ihr Grundstück voraussichtlich von den Neubauplanungen berührt wird.
„Hier sollen offenbar Fakten geschaffen werden. Es ist ein Unding, dass die Bahn bereits jetzt über Grundstücke spricht und die Menschen verunsichert, obwohl es noch nicht einmal einen Beschluss und erst recht keine belastbaren Planungen für einen möglichen Neubau gibt. Ganz ungewöhnlich ist auch, dass über solche Planungen beschlossen werden soll, ohne dass es zuvor eine Raumverträglichkeitsprüfung gegeben hat“, stellt Landrat Rempe fest.
Nach intensiven Diskussionen und Bürgerbeteiligungen gibt es zwar seit 2015 eine klare Festlegung, dass die Bahn die bestehende Strecke von Hamburg nach Hannover ausbaut – die Alpha-E-Lösung. Auch Landesregierung und Landtag stehen seit 2016 einhellig hinter diesen Ausbauplänen und lehnen einen Trassenneubau quer durch die Heide ab. Dennoch treibt die Deutsche Bahn AG derzeit weiterhin intensiv das Planungsverfahren zur Strecke zwischen Hamburg und Hannover voran. Dazu hat sie die Vorplanung für die sogenannte Vorzugsvariante, die bestandsferne Neubaustrecke durch die Heide, vorgestellt, über die nun der Bundestag entscheiden muss.
„Bei einem Neubau würden Naturräume und Siedlungsgebiete brutal durchschnitten und einige Orte inselartig zwischen Autobahn und Bahn eingeschlossen“, kritisiert Landrat Rempe. „Die Weiterverfolgung der Neubaustrecke würde immense Nachteile für die Region bedeuten und zu erheblichen Einschnitten in die Lebensqualität vieler Menschen führen.“
Doch schon jetzt wirbt die Bahn bei verschiedenen Infoveranstaltungen wie am Donnerstag in Winsen für ihre Lösung. „Das ist kein Bürgerdialog. Das ist eine reine PR-Veranstaltung ohne echte Bürgerbeteiligung“, so Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirats Alpha-E. Er befürchtet: Statt Verbesserungen durch Maßnahmen für den norddeutschen Schienenverkehr zu erreichen, komme Alpha-E fast vollständig zum Stillstand, weil die Bahn ihre Planungskapazitäten nahezu ausschließlich auf den Neubau konzentriere.
Das sei eine fatale Entwicklung, macht Rempe deutlich: „Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist nicht nur für den Fern- und Güterverkehr, sondern auch für viele Pendlerinnen und Pendler von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, keinen utopischen Planungen nachzuhängen, sondern die Generalsanierung umfänglich umzusetzen und so zeitnah zusätzliche Kapazitäten auf der Strecke zu schaffen.“ Anschließend könne man immer noch prüfen, ob überhaupt weiterer Handlungsbedarf bestehe.
